Positive Signale für die Wirtschaft – entscheidend ist jetzt die Umsetzung

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) positive Impulse für die Wirtschaft im Land.

"Wir sehen gute Signale bei Investitionsanreizen wie verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und bei den angekündigten Steuersenkungen", sagt Sascha Gläßer, Präsident der IHK.

Zwar falle die Entlastung bei der Körperschaftsteuer mit jährlich einem Prozentpunkt ab 2028 verhalten aus.

"Schnellere Schritte wären wünschenswert gewesen. Dennoch ist das ein wichtiges Signal in die richtige Richtung", so der Präsident.Energiekosten: Positiv, aber noch unkonkret.
Erfreulich seien auch die angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. „Insbesondere die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die angestrebte kurzfristige Reduzierung von Steuern und Abgaben bewerten wir sehr positiv“, betont der IHK-Präsident. Gleichzeitig seien zentrale Maßnahmen wie die Ausgestaltung eines Industriestrompreises noch zu unkonkret, um die langfristige Wirkung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit verlässlich einschätzen zu können.

Bürokratieabbau: Thema angekommen, Umsetzung entscheidend

Die IHK begrüßt die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele beim Bürokratieabbau. Dazu zählen unter anderem eine Reduktion der Bürokratielasten um 25 Prozent, der Abbau von Beauftragtenwesen sowie die Einschränkung von Berichts- und Meldepflichten. Auch die geplante Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes wird als Entlastung gesehen. „Wichtig ist jetzt, dass diese Vorhaben nicht nur für Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien gelten, sondern auch auf Industrieinvestitionen übertragen werden.

Bürokratieabbau ist als Thema angekommen – jetzt zählt die konkrete und schnelle Umsetzung“, so der IHK-Präsident.Impulse für den Arbeitsmarkt.
Auch im Bereich Arbeitsmarkt setzt der Vertrag aus Sicht der IHK richtige Anreize. Dazu gehören eine stärkere Aktivierung arbeitsloser Menschen, inklusive der Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerern, sowie die sogenannte Aktivrente, also die Steuerfreiheit bis zu 2.000 Euro Erwerbseinkommen für Rentner. Nachbesserungsbedarf bei der Sozialpolitik

Kritisch sieht die IHK das Fehlen einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme. „Insbesondere beim Rentensystem sehen wir weiterhin keine langfristig tragfähige Finanzierung. Zusätzliche Leistungen wie die Ausweitung der Mütterrente verschärfen die strukturellen Herausforderungen“, so der Präsident.Erwartung an die neue Regierung: Tempo bei der Umsetzung
Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode appelliert die IHK an die neue Bundesregierung, schnell handlungsfähig zu werden. „Ebenso wichtig wie der Text des Koalitionsvertrages sind der Geist und der Elan bei der konkreten Umsetzung. Wir setzen auf eine ambitionierte Auslegung der teils noch vagen Ankündigungen.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der geopolitischen Herausforderungen braucht unser Land jetzt schnell eine starke und entschlossene Regierung, die die notwendigen Reformen rasch angeht“, so der IHK-Präsident abschließend.

Quelle: IHK Halle-Dessau