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Neuer Austragungsort im Herbst 2021 gesucht / Auch Halle (Saale) ist zur Bewerbung eingeladen

Am Montag, dem 5.5.2014, 9:00 Uhr öffnete in der Lutherstadt Eisleben das Sonderwahllokal !

„Magdeburger Rückenwind für den Bund“

Der Baubeschluss zum Neubau des straßenbegleitenden Rad- und Gehweges zwischen Halle-Osendorf und der Stadtgrenze in Richtung Döllnitz, der Gestaltungsbeschluss zum Umbau des Steintors sowie die Vorstellung eines ersten Konzeptentwurfs „50 Jahre Halle-Neustadt“ stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Beigeordnetenkonferenz am kommenden Dienstag, dem 2. April 2013.

Stadtrat beschließt Haushalt 2013

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Der Ergebnishaushalt ist im Ertrag und Aufwand ausgeglichen.

Schöffen gesucht

In diesem Jahr werden die Schöffen und Jugendschöffen für die Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichts Halle (Saale) und des Landgerichts Halle für die Amtsperiode 2014 bis 2018 wieder neu gewählt.
 

Die Stadt Halle (Saale) ist aufgefordert, 300 Schöffen sowie 208 Jugendschöffen (104 Frauen und 104 Männer) in entsprechenden Vorschlagslisten dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Halle (Saale) vorzuschlagen. Es werden derzeit noch etwa 100 Schöffen sowie 100 Jugendschöffen gesucht. Alle Bürger der Stadt Halle (Saale), die sich für das Ehrenamt interessieren, haben noch bis Dienstag, dem 30. April 2013, die Möglichkeit, sich dafür zu bewerben.

 

Mehr Informationen zur Schöffenwahl


Quelle: Halle.de

Im Dienstleistungszentrum (DLZ) „Bürgerengagement“ im Erdgeschoss des Ratshofes kann sich ab so fort über Teilnahme am Wettbewerb „Deutscher Bürgerpreis“ informiert werden. Im DLZ liegen entsprechende Broschüren zur Abholung bereit. Darin finden Interessierte alle wichtigen Eckdaten über die Teilnahme an diesem Wettbewerb. Das DLZ Bürgerengagement ist Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr geöffnet.


Unter dem Motto „Engagiert vor Ort: mitreden, mitmachen, mitgestalten!“ widmet sich Deutschlands größter bundesweiter Ehrenamtspreis 2013 den Themen Demokratie und Teilhabe. Gesucht werden Personen, Projekte und Unternehmer, die mit ihrem freiwilligen Engagement die Lebensqualität vor Ort verbessern und das Gemeinwohl stärken. Es werden Sachpreise im Wert von insgesamt rund 310 000 Euro vergeben.


Hintergrund: Die Initiative „für mich. für uns. für alle.“ wurde im Jahr 2003 von Bundestagsabgeordneten, Sparkassen und Kommunen gegründet. Gemeinsam wollen sie den mehr als 23 Millionen engagierten Freiwilligen für ihren Einsatz danken und sie unterstützen. Das Bündnis für Bürgerengagement verleiht jährlich den Deutschen Bürgerpreis..
Die Bewerbungsunterlagen erhalten Interessierte im Internet unter www.deutscherbuergerpreis.de oder unter 030/44038771 oder -64

 

Quelle: Stadt Halle

Im Zuge der Baufreigabe zur grundhaften Sanierung der Fiete-Schulze-Straße beginnen am morgigen Donnerstag, dem 14. März 2013, die Baumfällarbeiten in der Fiete-Schulze-Straße.

Die Fällarbeiten werden in drei Sperrabschnitten durchgeführt:

• Delitzscher Straße bis Mitte Einfahrt MZ: vom 14. bis 18. März
• Mitte Einfahrt MZ bis Mitte Zufahrt Am Klärwerk vom 18. bis 25. März
• Mitte Zufahrt Am Klärwerk bis Reideburger Straße vom 25. bis 28. März

Die Fiete-Schulze-Straße wird jeweils in einem Abschnitt für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Beschilderung erfolgt mit entsprechenden Verkehrszeichen. Um den Anliegerverkehr in den Sperrbereichen, in denen eine zeitweise Durchfahrt nicht möglich sein wird, zu reduzieren, erhalten die Anlieger entsprechende Skizzen mit Routen, die die Zufahrtswege markieren. Die Anlieger werden gebeten, diese Routen zu benutzen und ihre Lieferanten und Kunden darüber in Kenntnis zu setzen.

Eine großräumige Beschilderung für die Firmenfahrzeuge ist nicht vorgesehen. Die Verkehrsteilnehmer und Anlieger werden um Verständnis gebeten. Die Stadtverwaltung informierte die Anlieger und Anwohner bereits am 5. Februar über die geplante Baumaßnahme. Betroffene können sich vor Ort an den zuständigen Projektsteuerer unter der Telefonnummer: 0345/208 09 18 wenden.

Hintergrund: Der Vergabeausschuss hat am heutigen Nachmittag in nicht öffentlicher Sitzung die Vergabe der Baumaßnahme "Fiete-Schulze-Straße" beschlossen.
 

Quelle: Stadt Halle

100 Tage ist der neue Oberbürgermeister der Saalestadt Halle heute in Amt und Würden. Aus diesem Grund nahm sich das Stadtoberhaupt am letzten Freitag die Zeit, um zusammen mit Vertretern der Medien eine kurze Bilanz zu ziehen und die Schwerpunkte seiner bisherigen Arbeit zu dokumentieren.

Er hatte es als unser Stadtoberhaupt auch in der eigentlichen „Schonfrist" nicht immer einfach leicht, mit den jeweiligen Beteiligten unter einen Hut zu kommen. „Außerdem hatte ich nach meiner Wahl als neuer Oberbürgermeister noch 4 Monate Zeit um mich auf mein neues Amt in der Stadt vorzubereiten, außerdem war ich auch auf Konfrontationen eingestellt und trage dies mit Fassung."

In seiner Darstellung am Freitag ging er ausführlich auf folgende wichtige Schwerpunkte aus seinem Wahlkampfprogramm ein, die er zusammen mit seinem „neuen" Team bisher ans Laufen gebracht hat.

Im wohl wichtigsten Bereich "Haushalt" ging es um einen gnadenlosen Kassensturz, die Vorlage des Haushaltes 2013 mit "einer dicken schwarzen Null" ("von der der neue OB auch weiterhin nicht abrückt")nach der Haushaltsklausur. Dies würde auch den Vereinen und Institutionen der Stadt Halle in ihrer Planung weiterhelfen und Sicherheiten schaffen.
 
Weiterhin momentan stark in der Kritik, die Konsolidierung der städtischen Finanzen mit Hilfe eines Finanzberaters "Rauschenbach", doch auch hierbei hofft er auf eine für alle vertretbare Lösung und möchte die Stadträte im März auf einer Sitzung mit einem Antrag überzeugen. Auch der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung soll wieder in Gang gebracht werden. Wichtiges Mittel hierbei ist eine zielgerichtete Entschuldung der Saalestadt, die er mit Hilfe des Entschuldungsprogramm Stark IV umsetzen will.

Weiteren Informationen finden sich dazu auch an folgender Stelle.
 
Durch seine Verwaltungsreform im Dezember habe er eine Verwaltung mit schlankeren Strukturen geschaffen, 30 Ämtern wurden auf 24 Fachbereiche reduziert und so zum Beispiel Aufgabenbereiche gebündelt, die vorher zum Teil doppelt besetzt waren.

Zur besseren Kommunikation mit der Bevölkerung und der Wirtschaft hat er Dienstleistungszentren "Bürgerengagement", "Klimaschutz", "Veranstaltungen", "Familie und Wirtschaft" gebildet.
 
Weiterhin wurde der neue Fachbereich "Wissenschaft" geschaffen, dieser fokussiert sich auf die intensivere Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, der zum Beispiel in eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität münden soll.

Als neuer Oberbürgermeister möchte er auch auf den Kontakt zu den Bürgern, Vereinen nicht verzichten, denn die Bürger und Vereine der Stadt wissen und wüssten am ehesten, wann und wo etwas brennt.
 
Deshalb schuf er auch den Schwerpunkt - Bürgerengagement - dabei sollen in sogenannten Zukunftsforen alle die Möglichkeiten haben, konkrete Projekte und Ideen zur Stadtentwicklung beizutragen. Dabei wies Wiegand auf das Pilotprojekt "Alter Markt" hin, aber auch auf kontrovers geführte Diskussionen z.B. zum geplanten Umbau des Paulusviertels.

Als ersten Schritt zur - Transparenz der Stadtpolitik - (einem der Schwerpunktthemen seines Wahlkampfprogrammes) nannte der neue OB den Tag der Offenen Tür gemeinsam mit dem Stadtrat am Jahresanfang, an dem den Bürgern das Rathaus mit seinen verschiedenen Bereichen offen stand. Seiner Meinung nach, „war dieser Tag ein voller Erfolg, er habe ein große Resonanz bei der Bevölkerung hervorgerufen und solle daher im nächsten Jahr wiederholt werden.

Weitere Schritte zur Transparenz sollen folgen, auch zwischen der Verwaltung und den Stadträten. In den öffentlichen Beigeordneten-Konferenzen werden auch die Bürger und Vereine frühzeitig über Vorhaben und Entscheidungsprozesse innerhalb der Verwaltung informiert und haben so die Möglichkeit mitzudiskutieren und ihre Ideen und Wünsche einzubringen.

Auch die Pflege des - Stadtimages - sei sehr wichtig, ein einzigartiges Merkmal herauszustellen wie zum Beispiel der Zusatz „Halle Saale Händelstadt", aber auch beim Stadtmarketing sind Reformen angedacht, so dass die Stadträte mehr Einfluss nehmen können, nicht personell, aber in der Ausrichtung.

Jeder Bereich in der städtischen Verwaltung wird analysiert und auf den Prüfstand gestellt.

Auf die Frage, ob er auch Selbstkritik an seinen ersten 100 Tagen übe, nannte Wiegand die damals eingeführten 14tägigen Fraktionssitzungen, die er jetzt wieder aufleben lassen möchte, schon um mit den Fraktionsvorsitzenden - Einzelgespräche führe er schon mit ihnen - weiter und tiefer in die Gespräche um die hallische Stadtpolitik eintauchen zu können. 
 
weitere Fotos finden Sie hier
 

Quelle/Foto: hallepost.de

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