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CDU fordert eine Dokumentenausgabebox
Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich alarmiert über das aktuelle Ranking zum Bürgerservice: Laut einer deutschlandweiten Untersuchung liegt Halle auf dem 49. und damit vorletzten Platz im Bundesvergleich. Das ist aus Sicht der CDU ein unhaltbarer Zustand – und ein klarer Arbeitsauftrag für die neue Stadtspitze.
„Dass Halle beim Bürgerservice bundesweit fast Schlusslicht ist, ist für uns inakzeptabel. Der neue Oberbürgermeister muss dieses Thema zur Chefsache machen – und zwar sofort“,fordert der Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel. „Die Bürgerservicestellen sind für viele Menschen der wichtigste Kontaktpunkt zur Verwaltung. Wenn Termine und telefonische Erreichbarkeit kaum verfügbar sind und der Ablauf unfreundlich oder langsam wirkt, erschwert das den Alltag und sorgt für viel Frust.“
Die CDU-Fraktion fordert kurzfristig eine organisatorische Neuaufstellung der Bürgerservicestellen und schlägt die Einführung einer Dokumentenausgabebox vor, wie sie in vielen anderen Städten – darunter auch Magdeburg – bereits erfolgreich im Einsatz ist. Damit könnten einfache Vorgänge wie das Abholen von Ausweisen oder Pässen effizienter abgewickelt und personelle Kapazitäten an anderer Stelle eingesetzt werden.
Stadträtin Claudia Schmidt erläutert: „Wer lediglich einen Ausweis abholen möchte, muss dafür keinen neuen Termin blockieren. Eine Ausgabebox entlastet das System und ermöglicht es, mehr Anfragen schneller zu bearbeiten. Wir erwarten, dass die Verwaltung die Kritik – anders als vor einem Jahr - endlich ernst nimmt und dem Stadtrat zeitnah konkrete Maßnahmen vorlegt, um die Situation spürbar zu verbessern.“
Die CDU-Fraktion hat bereits im Frühjahr 2024 Bürgerbeschwerden aufgenommen und eine Anfrage(VII/2024/06806) zu Wartezeiten und Terminvergaben gestellt. Die Verwaltung erklärte vor einem Jahr, dass sich längere Wartezeiten auf Termine aus gesteigerter Nachfrage aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen (u.a. erleichterte Einbürgerungen, Umtauschpflicht für Ausweise, Reisepasspflicht für Großbritannien) und verstärkter Migration ergeben. Diese Herausforderungen betreffen jedoch alle Bürgerämter in Deutschland, wobei 48 Großstädte die Situation offensichtlich besser bewältigen als die Stadt Halle (Saale).
Die CDU-Fraktion stellte 2024 zusätzlich auch einen Prüfauftrag (VII/2024/06948) zur besseren Organisation des Bürgerservice. Die Verwaltung erklärte, dieses Ansinnen sei ein „rechtswidriger Eingriff“ in die Organisationshoheit der Verwaltung und außerdem sei eine Verbesserung der Abläufe nicht notwendig:
„Das Feedback zur Freundlichkeit und zum Umgang im Bürgerservice ist durchweg positiv. […] Defizite sind derzeit nicht erkennbar" (aus der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag/Prüfauftrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) für Termine und Beratungen im Einwohnermeldeamt vom 14.03.2025).
Diese Einschätzung war offenbar ein grober Irrtum oder Ausdruck des Ignorierens der realen Situation, wie das aktuelle Ranking nun zeigt.
Quelle: CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)
