Bislang würde die Politik andere Prioritäten bei der Verwendung der derzeit stark sprudelnden Steuermittel setzen, so Schaar. „Wer die Infrastruktur dauerhaft ‚auf Verschleiß fährt‘ und so für Substanzverzehr sorgt, riskiert einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Pfeiler unseres Wohlstandes“, mahnt die IHK-Präsidentin und fordert: „Wir brauchen dringend verlässliche Entscheidungen zur Zukunft unserer Verkehrswege!“ Zwar gäbe es laut Schaar in Sachsen-Anhalt viel Positives beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen, doch „der stetige Verfall nimmt zu – besonders bei den Landes- und Kommunalstraßen“. Dies unterstreichen auch die Ergebnisse der von Dr. Karl-Heinz Daehre im Auftrag der Länderverkehrsminister geleiteten Kommission zur Zukunft Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.

„Obwohl alle sagen, eine leistungsfähige Infrastruktur ist wichtig, gibt es dafür viel zu wenig Mittel in den öffentlichen Haushalten“, kritisiert Schaar. Es müsse deshalb auch darüber nachgedacht werden, ob mit der klassischen Finanzierung aus Steuermitteln überhaupt in ausreichender Zeit der bereits aufgelaufene Reparaturstau aufgelöst und der Substanzverzehr der Infrastruktur gestoppt werden könne. Laut Schaar bestätige dies auch eine aktuelle IHK-Umfrage. Danach sind die meisten Unternehmen mit dem aktuellen Zustand vor allem bei Autobahnen und Bundesstraßen zwar noch zufrieden. Dringender Handlungsbedarf wird dagegen bei den Landes- und Kommunalstraßen gesehen. Zwei Drittel fordern deshalb eine verstärkte Investitionstätigkeit in diesem Bereich. Eine knappe Mehrheit könnte sich dann auch eine verstärkte Nutzerfinanzierung vorstellen, wenn denn die Zweckbindung dieser zusätzlichen Mittel für die Instandhaltung der Straßen und Brücken garantiert wäre.

Quelle: IHK Halle Dessau