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Informationen von der IHK Halle Dessau

Erneuerbare-Energien-Gesetz:

EEG-Befreiung für Industrie weiterhin notwendig

Die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) weiterhin notwendig. „Mit dem gegenwärtigen Fördersystem für Ökostrom drohen die Strompreise weiter aus dem Ruder zu laufen. Deshalb muss das EEG endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, betont der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schröter.

Die Ausnahmen für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen seien solange notwendig, bis die deutschen Strompreise international wettbewerbsfähig sind. „Dabei helfen keine Neiddebatten zu Lasten der Industrie. Vielmehr gehört die politisch verbriefte 20-jährige Einnahmegarantie für Ökostromproduzenten abgeschafft“, betont Schröter. Deutschland habe derzeit die höchsten Strompreise in ganz Europa wegen der hohen staatlichen Steuern und Abgaben, wie Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Energiesteuer oder der Offshore-Haftungsumlage. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, die Stromverbraucher zu entlasten. „Dies ist kein Votum gegen den Ausbau erneuerbarer Energien“, so Schröter weiter. „Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung brauchen wir in Deutschland einen gesunden Energiemix.“ Hier würden die erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle spielen, ihr weiterer Ausbau müsse sich jedoch an den Markterfordernissen orientieren.

Die IHK-Vollversammlung hatte Mitte März mit einem 10-Punkte-Papier für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung für Bürger und Unternehmen beschlossen. Weitere Informationen unter www.halle.ihk.de, Dokument-Nr. 11175.

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Torsten Vockroth
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