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Landtag diskutiert Sonderabgabe: IHK für konsequentes „Nein!“ zur Bettensteuer

Landtag diskutiert Sonderabgabe:  IHK für konsequentes „Nein!“ zur Bettensteuer IHK Halle Dessau

Mit dem Appell, gegen die Einführung einer Bettensteuer auf Übernachtungspreise in Hotels in Sachsen-Anhalt zu votieren, hat sich die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) an die Landtagsabgeordneten gewandt. „Eine Bettensteuer löst kommunale Finanzprobleme nicht, führt zu mehrfachen Wettbewerbsverzerrungen, entzieht Hotels dringend benötigte Einnahmen und dämpft über Preiserhöhungen den Tourismus. Dies gilt grundsätzlich ohnehin, nach der Hochwasserkatastrophe aktuell aber erst recht“, betont IHK-Geschäftsführerin Antje Bauer.


In Folge des Hochwassers hätten die hiesigen Hoteliers und Gastronomen mit erheblichen Umsatzeinbrüchen und Gästerückgängen von bis zu 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu kämpfen. „Und die ohnehin wenigen Gäste werden zudem gleich von den Mücken wieder verjagt. Da wäre eine Art politischer Beutezug gegen die Branche wohl kaum das Richtige. Allein der Zeitpunkt der Bettensteuer-Debatte zeugt nicht gerade von Fingerspitzengefühl. Das verträgt der stärkste Unternehmer nicht“, so Bauer.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier kritisiert den aktuellen Bettensteuervorschlag als „fragwürdige Idee einer an Willkür grenzenden Spontan-Schröpfung einer einzelnen Branche“. So bezweifelt die IHK grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Abgabe. Zudem sei höchst zweifelhaft, ob der mit der Bettensteuer erzielbare Ertrag überhaupt den Erhebungsaufwand decken würde. Befürchtet werden rückläufige Übernachtungszahlen und eine kürzere Verweildauer der Touristen. Dies schade der Region als Tourismusstandort. „Wir bieten unsere Unterstützung bei der Suche nach Alternativen an“, betont Bauer. Der IHK-Tourismusausschuss habe auf seinen jüngsten Sitzungen diese Position bekräftigt. Antje Bauer: „Kulturförderung und die Finanzierung touristischer Infrastrukturen brauchen keine Schnellschüsse, sondern eine langfristige Strategie.“        

Quelle: IHK Halle Dessau

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Torsten Vockroth
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