Switch to the CitySwitch to the City

Anzeige

Informationen von der IHK Halle Dessau

Informationen von der IHK Halle Dessau HP KB

Erneuerbare-Energien-Gesetz:

EEG-Befreiung für Industrie weiterhin notwendig

Die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) weiterhin notwendig. „Mit dem gegenwärtigen Fördersystem für Ökostrom drohen die Strompreise weiter aus dem Ruder zu laufen. Deshalb muss das EEG endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, betont der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schröter.

Die Ausnahmen für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen seien solange notwendig, bis die deutschen Strompreise international wettbewerbsfähig sind. „Dabei helfen keine Neiddebatten zu Lasten der Industrie. Vielmehr gehört die politisch verbriefte 20-jährige Einnahmegarantie für Ökostromproduzenten abgeschafft“, betont Schröter. Deutschland habe derzeit die höchsten Strompreise in ganz Europa wegen der hohen staatlichen Steuern und Abgaben, wie Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Energiesteuer oder der Offshore-Haftungsumlage. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, die Stromverbraucher zu entlasten. „Dies ist kein Votum gegen den Ausbau erneuerbarer Energien“, so Schröter weiter. „Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung brauchen wir in Deutschland einen gesunden Energiemix.“ Hier würden die erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle spielen, ihr weiterer Ausbau müsse sich jedoch an den Markterfordernissen orientieren.

Die IHK-Vollversammlung hatte Mitte März mit einem 10-Punkte-Papier für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung für Bürger und Unternehmen beschlossen. Weitere Informationen unter www.halle.ihk.de, Dokument-Nr. 11175.

Kammern appellieren an die Landesregierung : Auch immaterielle Hochwasserschäden berücksichtigen (Quelle: IHK Halle Dessau)

Die vier Wirtschaftskammern in Sachsen-Anhalt kritisieren die einseitige Ausrichtung der Landessoforthilfe für Hochwasserschäden und fordern die Landesregierung auf, auch sogenannte mittelbare Schäden zu berücksichtigen. In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Handwerkskammern Halle und Magdeburg sowie die Industrie- und Handelskammern Halle-Dessau und Magdeburg hierzu an Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Allein für die materiellen Schäden, also die an Gebäuden und beweglichen Gütern, kann derzeit ein Ausgleich in Höhe von 50 Prozent der Summe bis maximal 50.000 Euro, in besonders existenzbedrohenden Fällen auch bis zu 100.000 Euro beantragt werden.
„Hauptproblem für die Betriebe ist und bleibt jedoch die Kombination aus materiellen und hohen immateriellen Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind“, beklagen die Präsidenten der vier Kammern. „Mitarbeiter konnten tage- oder wochenlang nicht arbeiten, im Gastgewerbe, in Bäckereien und Fleischereien mit verderblichen  Lebensmitteln beispielsweise fiel der Strom aus oder manche Betriebe in gefährdeten Gebieten erhalten sogar monatelange Betriebsverbote - da entstehen schnell riesige Umsatzausfälle im fünf- oder gar sechsstelligen Bereich.
Dies alles ist durch die Soforthilfe nicht abgedeckt, nimmt aber manchmal einen viel größeren Schadensumfang ein oder führt gar erst zur Existenzbedrohung wenn die Schäden nicht schnell genug beseitigt werden können. Wir müssen dafür sorgen, dass aus der Flutwelle keine Insolvenzwelle wird.“ Es gelte den Zeitraum starker Umsatzeinbußen zu überbrücken, bis die Betriebe wieder aufgebaut und leistungsfähig sind. Gerade die vielen kleinen Betriebe hätten für solche Fälle kaum Kompensationsmöglichkeiten und wären daher auf unbürokratische und schnelle Hilfe angewiesen. Bereits in der Hochwassersituation 2002 habe sich gezeigt, dass die einseitige Hilfe für materielle Schäden in vielen Fällen das eigentliche Problem gar nicht entschärfen könne. Die Kammern appellieren deshalb an die Landesregierung, dass für Härtefälle unbedingt eine weitere Möglichkeit der Schadenskompensation geschaffen werden müsse, um erheblich betroffene Betriebe auch tatsächlich vor der Existenzvernichtung bewahren zu können. Im Schreiben an Reiner Haseloff erklären sich die Präsidenten dazu bereit, die Landesregierung bei der Aufnahme der entsprechenden Fälle und der Suche nach einer Lösung im Interesse der Unternehmen und der gewerblichen Wirtschaft zu unterstützen.

Anzeigen
Torsten Vockroth
zum Seitenanfang
JSN Boot template designed by JoomlaShine.com