Angesichts neuer Rekordeinnahmen des Staates kritisiert die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) Steuererhöhungspläne als kontraproduktiv und mahnt Entlastungen für Bürger und Unternehmen an. In einer aktuellen Prognose rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem neuen Allzeitrekord. Demnach dürfte der deutsche Staat 2013 insgesamt 619 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg um 3,2 Prozent. Auch 2014 sollen die Einnahmen weiter steigen, und zwar um 3,9 Prozent auf dann 648 Milliarden Euro.

„Der Anstieg geht leider nur zum Teil auf die robuste Verfassung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zurück. Denn es finden ständig Steuererhöhungen statt, die oft nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen sind. Ein Beispiel ist die kalte Progression, bei der allein aufgrund von Inflation manche Einkommen plötzlich höher besteuert werden, selbst wenn die Kaufkraft der betroffenen Bürger gar nicht gestiegen ist“, kritisiert Christof Altmann, Leiter Standortpolitik der IHK. Auch die EEG-Umlage beim Strom treibe die Steuereinnahmen nach oben, weil nicht nur auf den Strom, sondern auch auf die steigende Umlage Mehrwertsteuer erhoben werde.

Wenn sich die Prognosen bestätigen, dann wachsen die Einnahmen des Staates weiterhin schneller als die Wirtschaft. „Der Staat beansprucht einen immer größeren Teil der Wertschöpfung für sich. Das ist langfristig keine gesunde Entwicklung. Vor allem aber ist es angesichts immer neuer Einnahmerekorde des Staates völlig unangebracht, auch noch zusätzliche Steuererhöhungen zu verlangen“, so Altmann weiter. Vielmehr müssten die öffentlichen Haushalte konsequent über die Ausgabenseite konsolidiert werden, um gewonnene Spielräume zur Entlastungen von Bürgern und Unternehmen zu nutzen.

Quelle: IHK Halle Dessau