Betreff: Anfrage der CDU-Fraktion zum Entschuldungsprogramm Stark II in Halle (Saale) Die Stadt Halle (Saale) hat im Jahr 2011 erstmalig das Teilentschuldungsprogramm Stark II in Anspruch genommen. In der Vereinbarung zur Zinsverbilligung zwecks Konsolidierung wurden drei mit Sanktionen verbundene Kriterien definiert. Sofern eine Kommune bei einem oder mehreren Indikatoren die Kennwerte nicht einhält, sind Sanktionen in Form eines Strafaufschlags auf das vereinbarte Zinsniveau möglich. Laut dem Investitions- und Schuldenbericht der Stadt 2019/2020 überschreitet die Stadt beim Indikator Liquiditätskredite je Einwohner den vereinbarten Zielwert deutlich. Es ist mit einer Aufforderung der Investitionsbank zur Begründung dieser Abweichung zu rechnen, die im schlimmsten Fall als nicht ausreichend bewertet wird und ein Zinsaufschlag fällig wäre. Wir fragen die Stadtverwaltung: 1. Wie hoch ist das finanzielle Risiko im Falle einer nachträglichen Zinserhöhung durch das Land für die Jahre 2019 und 2020? 2. Wurden für die Vorjahre bereits Zinserhöhungen ausgesprochen (wenn ja mit welchen Mehrkosten für die Stadt) bzw. sind hierzu Anhörungen anhängig? Alle Anträge im Überblick · Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Ausweisung einer Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel · Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Prüfung der Einfriedung für eine Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel · Anfrage der CDU-Fraktion zum Entschuldungsprogramm Stark II in Halle (Saale) · Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Nutzung der alten Schmiede in Kanena · Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verunreinigung durch Tauben am Hauptbahnhof

Quelle: CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale)